Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, kurz SÜG, trägt offiziell die Bezeichnung „Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen“. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf. Das Gesetz gilt insbesondere für Bundesbehörden sowie unter bestimmten Voraussetzungen für nichtöffentliche Stellen, die mit Verschlusssachen oder sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten. Sein Ziel ist der personelle Geheim- und Sabotageschutz, beispielsweise vor Spionage, Verrat, Erpressung oder Angriffen auf wichtige Einrichtungen. Das SÜG unterscheidet zwischen der einfachen, der erweiterten und der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen.

Vor der Überprüfung musst du grundsätzlich zustimmen und eine Sicherheitserklärung mit den verlangten persönlichen Angaben abgeben. Bei umfangreicheren Überprüfungen können auch deine Partnerin oder dein Partner einbezogen und zusätzliche Auskunftspersonen befragt werden. Als mitwirkende Behörde ist im Bundesbereich normalerweise das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übernimmt diese Aufgabe grundsätzlich der Militärische Abschirmdienst. Das SÜG enthält außerdem besondere Vorgaben zur getrennten Aufbewahrung, Zweckbindung, Auskunft und Löschung der erhobenen Daten. Während SÜG das Gesetz bezeichnet, steht SÜ für die einzelne Sicherheitsüberprüfung, wobei für Stellen der Länder häufig eigene Landesgesetze gelten.