Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist das zentrale Bundesgesetz für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Sie regelt die Zuständigkeit und den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie den Ablauf von Klagen und gerichtlichen Eilverfahren. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten eröffnet, die nicht verfassungsrechtlicher Art und keinem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Typische Fälle betreffen beispielsweise das Bau-, Polizei-, Ausländer-, Schul- oder Beamtenrecht. Der Instanzenzug umfasst grundsätzlich die Verwaltungsgerichte, die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe und das Bundesverwaltungsgericht.

Je nach Rechtsgebiet und Landesrecht kann vor einer Klage zunächst ein Widerspruchsverfahren erforderlich sein. Wichtige Klagearten sind die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt und die Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In dringenden Fällen ermöglicht die VwGO außerdem vorläufigen Rechtsschutz, damit Betroffene nicht bis zum Abschluss des Hauptverfahrens warten müssen. Im Verwaltungsdienst begegnet dir das Gesetz besonders bei der Bearbeitung von Widersprüchen, der Vorbereitung gerichtlicher Verfahren und der Formulierung von Rechtsbehelfsbelehrungen. Die VwGO ist vom Verwaltungsverfahrensgesetz abzugrenzen, das vor allem das Verfahren innerhalb einer Behörde regelt, während die VwGO die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns bestimmt.