Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Das Verwaltungsverfahrensgesetz, kurz VwVfG, enthält zentrale Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden. Als Verwaltungsverfahren bezeichnet es die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung oder den Erlass eines Verwaltungsakts beziehungsweise den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist. Zu den wichtigen Verfahrensregeln gehören der Untersuchungsgrundsatz, die Anhörung Beteiligter, die Akteneinsicht und der Umgang mit Fristen. Ein zentraler Begriff des Gesetzes ist der Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen konkreten Einzelfall verbindlich regelt. Das VwVfG bestimmt außerdem, wie Verwaltungsakte begründet, bekannt gegeben, berichtigt, zurückgenommen oder widerrufen werden.

Für Landes- und Kommunalbehörden gelten häufig eigene Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, die sich weitgehend am Bundesgesetz orientieren. In besonderen Verwaltungsbereichen können andere Regelwerke maßgeblich sein, beispielsweise das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch oder die Abgabenordnung. Im Verwaltungsdienst begegnet dir das VwVfG insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen, dem Erlass von Bescheiden und der Beteiligung betroffener Personen. Verfahrensfehler können die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung beeinflussen, führen aber nicht in jedem Fall automatisch zu ihrer Unwirksamkeit. Das VwVfG ist von der Verwaltungsgerichtsordnung abzugrenzen, denn diese regelt den Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.